Nutzungsbedingungen [314]

Nutzungsbedingungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil der zwischen dem Nutzer und der defides GmbH Unternehmensgestaltung, Kampstraße 2, 59602 Rüthen-Kallenhardt, nachfolgend „Plattformbetreiber“ oder „defides“ genannt, geschlossenen Vertragsverhältnisse, die über die Plattform www.lokales4u.de zustande kommen.

(2) Der Plattformbetreiber verfügt über die Internetdomain www.lokales4u.de, die eine Plattform zum Angebot von Waren und Dienstleistungen durch Dritte, sowie eine Plattform für eine regionale Community zur Veröffentlichung von Veranstaltungen, Kleinanzeigen und Informationen darstellt. Der Plattformbetreiber bietet die technischen Möglichkeiten zur Einstellung von Inhalten auf der Plattform.

§ 2 Beschreibung des Service

(1) Begriffe:

(1.1) Nutzer: Als Nutzer gelten sämtliche Besucher des Portals www.lokales4u.de, insbesondere auch Mitglieder, Anbieter von Leistungen, potentielle Anbieter, Vereine und Gelegenheitsbesucher, etc.

(1.2) Anbieter: Als Anbieter gelten diejenigen Nutzer, die auf der Plattform als Unternehmen Angebote für Waren oder Dienstleistungen darstellen und anbieten möchten. Potentielle Anbieter werden ebenfalls von dem Begriff umfasst.

(1.3) Vereine: Vereine können sich ebenfalls auf der Plattform darstellen und öffentliche Termine und Veranstaltungen publizieren und Werbung platzieren.

(1.4) Mitglied: Als Mitglied gelten diejenigen Besucher, die eine Registrierung vorgenommen haben.

(2) Auf www.lokales4u.de können Sie als Privatperson und registrierter Nutzer - nach vorheriger Freischaltung –Kleinanzeigen veröffentlichen und öffentliche Termine und Veranstaltungen eintragen.

(3) Der Plattformbetreiber bietet Unternehmen - im Rahmen der Verfügbarkeit - die Möglichkeit, klassische Werbeformen und Anzeigen zu veröffentlichen. Die Einzelheiten werden gesondert vertraglich vereinbart.
(4) Als registrierter Nutzer erhalten Sie durch die Anmeldung das Recht zur Nutzung der Funktionalität der Plattform www.lokales4u.de. Trotz des sorgfältigen Betriebs unseres Servers kann es zu geplanten oder unerwarteten Unterbrechungen kommen. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Service besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss und Anmeldung

(1) Zur Nutzung des vollständigen Leistungsangebotes von defides, insbesondere zur Veröffentlichung von Inhalten, müssen Sie als Nutzer registriert sein. Ein Vertrag über die Nutzung des Portals mit uns kommt zustande, wenn Sie ein mit Ihren vollständigen und zutreffenden Angaben ausgefülltes Anmeldeformular an uns abgesendet haben (Angebot) und wir Ihnen eine Bestätigung übermittelt haben (Annahme).
(2) Die Anmeldung und die Einrichtung des Nutzerkontos sind kostenfrei.
(3) Sie sind verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, sind Sie verpflichtet, ihr Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber uns die geänderten Daten anderweitig zu übermitteln. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen im Rahmen der Namensabfrage ist nicht gestattet. Der Mitgliedsname für das Portal darf frei gewählt werden, wobei aber durch den Mitgliedsnamen nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstoßen werden darf. Ebenso untersagt ist es, bei der Registrierung fremde oder sonst unzutreffenden Angaben anzugeben. Wir behalten uns vor, Ihre Anmeldung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wenn wir Ihre Anmeldung akzeptiert haben, bestätigen wir Ihnen dieses mit einem Bestätigungslink per E-Mail.
(4) Der registrierte Nutzer muss sein Passwort geheim halten und den Zugang zu seinem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Der Nutzer ist verpflichtet, den Plattformbetreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
(5) Es können durch Kleinanzeigen Produkte zum Kauf angeboten werden. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem jeweiligen Verkäufer der Ware, der aus dem Warenangebot ersichtlich ist, und dem Käufer zustande.
(6) Als Verkäufer müssen Sie sicherstellen, dass Sie rechtlich in der Lage sind, Verkäufe auf www.lokales4u.de durchführen zu können.

§ 4 Widerrufsbelehrung für den Nutzungsvertrag für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (defides GmbH Unternehmensgestaltung, Kampstraße 2, 59602 Rüthen-Kallenhardt, Telefonnummer: +49 (0) 2902774077, E-Mail-Adresse: info@defides.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website http://www.lokales4u.de/node/319 elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per Mail) über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

=> Formular für den Widerruf aufrufen

oder per Post (mit allen entsprechenden Angaben [siehe Formular]) an die defides GmbH Unternehmensgestaltung, Kampstraße 2, 59602 Rüthen-Kallenhardt

§ 5 Präsentation der Inhalte, Verantwortlichkeit

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt die technische Präsentations-Eingliederung der Inhalte der Mitglieder auf der Website www.lokales4u.de.

(2) Das Mitglied ist dafür verantwortlich, dass die von ihm etwaig gelieferten Inhalte (Präsentationstext, Produktbeschreibungen, Bildmaterial, etc.) vollumfänglich frei von Rechten Dritter sind und auch aus rechtlicher Sicht für diese Nutzungen geeignet sind und zur Verfügung gestellt werden dürfen.

(3) Der Plattformbetreiber darf die Präsentation (jegliche Texteingaben und Darstellungen) jederzeit auf deren Zulässigkeit prüfen bzw. prüfen lassen. Hat der Plattformbetreiber den Verdacht, dass eine Präsentation gegen die AGB, Geschäftspolitik der Plattform (insbesondere der Bestimmungen dieser Bedingungen), Gesetzesbestimmungen oder gegen Rechte Dritter verstößt, darf der Plattformbetreiber die betreffende Präsentation jederzeit ohne Angabe eines Grundes und ohne dass dies irgendwelche Pflichten für ihn nach sich zieht, aus der Plattform entfernen.

(4) Der Plattformbetreiber hat das Recht, Angebote und Inhalte von Anbietern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können.  

(5) Grundsätzlich können im Rahmen der Rechtsordnung alle Inhalte angeboten und dargestellt werden. Das Mitglied ist verpflichtet, seine Inhalte wahrheitsgetreu zu beschreiben und haftet für entsprechende rechtliche Informations- und Kennzeichnungspflichten sowie etwaige rechtliche Voraussetzungen seiner Inhalte.

§ 6 Abwicklung über die Plattform

(1) Das Mitglied hat die Möglichkeit auf der Plattform Kleinanzeigen zu erstellen. Dies stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der weiteren Kontaktaufnahme zwischen Vertragsinteressen und Mitglied bezüglich der Kleinanzeige werden die weiteren Vertragsabwicklungen geregelt.

(2) Bei Übereinkunft von Mitglied und Interessent der Kleinanzeige über die jeweilige Leistung und Abgabe von rechtlich verbindlichen Vertragserklärungen kommt grundsätzlich zwischen dem Mitglied und dem jeweiligen Interessenten ein Vertrag über die jeweilige Leistung zustande. Der Plattformbetreiber wird diesbezüglich kein Vertragspartner, sondern tritt ausschließlich als Vermittler auf.

§ 7 Sperrung, Löschung, Verwarnung

(1) Das Mitgliedkonto auf der Plattform kann jederzeit durch das Mitglied gelöscht werden.
(2) defides kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Nutzungsbedingungen verletzt, oder dass defides ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten:

(2.1) Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei www.lokales4u.de eingestellt worden sind
(2.2) Verwarnung von Nutzern/Mitgliedern
(2.3) Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
(2.4) Vorläufige Sperrung
(2.5) Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt defides die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.

§ 8 Haftung

(1) defides haftet nicht aus den zwischen Mitgliedern und anderen Nutzern abgeschlossenen Verträgen.
(2) defides haftet nicht für fremde Inhalte, sondern allein der verantwortliche Nutzer. defides macht sich fremde Inhalte auch nicht zu Eigen. Der Nutzer ist für die rechtliche Ausgestaltung seiner Internetpräsenz selber verantwortlich und hat für die Bereitstellung rechtlich notwendiger Texte (Impressum, Widerrufserklärung, Datenschutzerklärung, Versandkosten, etc.) selber zu sorgen.
(3) Im Falle einer Rückabwicklung eines Vertrages erfolgt diese direkt zwischen dem Mitglied und dem einzelnen Vertragspartner. Der Plattformbetreiber braucht lediglich bei Streitigkeiten bezüglich des Vertrages auf die Haftung der Vertragsparteien verweisen. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
(4) Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung des Plattformbetreibers gegenüber dem Nutzer ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Plattformbetreibers, eines von dessen gesetzlichen Vertreters oder eines von dessen Erfüllungsgehilfen beruhen oder das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Die genannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Plattformbetreiber sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder soweit Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(5) Für die Wiederbeschaffung von Daten gilt, dass der Plattformbetreiber nur insoweit haftet, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
(6) In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Geschäftsbeziehungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Die Vertragssprache ist deutsch.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Plattformbetreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sind einzelne Bestimmungen dieses Vermittlungsvertrages ungültig, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

 

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